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Bericht über den 4. Brandiser Alzheimertag, 29.10.2005 (17.12.2005)

In der Brandiser Reha-Klinik fand am vergangenen Samstag der 4. Brandiser Alzheimertag statt. 130 Teilnehmer aus allen Teilen Sachsen, Thüringens und Sachsen-Anhalts diskutierten aktuelle Fragen an Demenz leidender Hochbetagter. Der Schwerpunkt lag diesmal auf rechtlichen Aspekten.

Prof. Dr. Peter Udsching, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht und Autor eines Kommentars zur Pflegeversicherung, referierte zum Thema "Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte Hochbetagter". Angesichts einer rasant steigenden Lebenserwartung, die zwangsläufig zu einer erheblichen Zunahme der Altersdemenz führen wird, gewinnt das Thema immer größere Bedeutung. Während das dritte Lebensalter, die Zeit vom Renteneintritt bis etwa Ende Siebzig, dank der Fortschritte der Medizin und verstärkter Einsichten zu gesunder Lebensführung an Lebensqualität gewinnt, müssen wir uns im dann folgenden vierten Lebensabschnitt nicht nur auf vermehrte körperliche Gebrechen einstellen, sondern vor allem auf zunehmende Einschränkungen bei der selbstbestimmten Lebensführung. In dieser Situation kommen auf Staat und Gesellschaft vermehrt Hilfs- und Beistandspflichten für Hochbetagte zu, denn auch sie können sich auf die in unserer Verfassung an exponierter Stelle garantierten Grundrechte auf Achtung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte berufen. Die Menschenwürde fordert auch die Sicherstellung des wirtschaftlichen Existenzminimums. Für Hochbetagte geht es insoweit in erster Linie um eine menschenwürdige Qualität der Pflege. Udsching machte deutlich, dass Leistungen in diesem Bereich grundsätzlich nicht einseitig abgesenkt werden dürfen, so lange sich der allgemeine Lebensstandard nicht negativ verändert hat. Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte sind aber auch zu beachten, wenn es um Einschränkungen der Bewegungsfreiheiten geht, wenn ein alter Mensch nicht mehr voll einsichtsfähig ist. Das neue Betreuungsrecht sieht einen Vorrang des Selbstbestimmungsrechts vor; eine Betreuung kommt nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen den Schluss zulassen, dass die freie Willensbestimmung aufgehoben ist. Auch bei geistig verwirrten Hochbetagten hat die Verwirklichung der Freiheit Priorität gegenüber praktischen Bedürfnissen etwa in Pflegeheimen. Die sich hieraus zwangsläufig ergebenden Unannehmlichkeiten und Schäden, etwa zusätzliche Behandlungskosten nach Stürzen, müssen hingenommen werden, soweit sie mit üblichem Aufwand nicht zu vermeiden waren. Letztlich spielen Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte auch in der allerletzten Phase des Lebens Hochbetagter eine wichtige Rolle. Da in dieser Phase die Möglichkeit der Selbstbestimmung häufig nicht mehr besteht, kommt Patientenverfügungen, die noch im Zustand voller Zurechnungsfähigkeit abgegeben worden sind, eine große Bedeutung zu.
Die Verbindlichkeit derartiger vorweg genommener Verfügungen für Ärzte und Pflegekräfte ist unter Juristen allerdings nach wie vor umstritten. Mit diesem Thema wird sich der Deutsche Juristentag u. a. im September 2006 beschäftigen.

Frau Silvia Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst aktiv in einer Alzheimer-Selbsthilfegruppe in Lutherstadt Eisleben, berichtete über ihre Erfahrungen vor Ort und den gegenwärtigen Stand aus Sicht der SPD zur notwendigen Reform der Pflegeversicherung. Dabei wurden ihre Ansichten zur radikalen Verlagerung aus dem stationären in den ambulanten Bereich überwiegend kritisch aufgenommen.

Im Anschluss referierte die saarländische Rechtsanwältin Christiane Schreiber, Vorsitzende der Kommission Älterer Menschen des Deutscher Juristinnenbundes, über praktische Probleme des Betreuungsrechts. Sie beklagte die niedrige Bezahlung der Berufsbetreuer, die dazu zwinge zu viele Betreuungsfälle anzunehmen. Bei vierzig und mehr Betreuten lasse sich nach ihrer Erfahrung eine menschliche Zuwendung nicht mehr gewährleisten. Diese Äußerung wurde lebhaft diskutiert. Schreiber plädierte daher dafür, dass rechtzeitig Vorsorgevollmachten den Angehörigen erteilt werden. Dann bestehe kein Betreuungsbedarf. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass derartige Vollmachten im Bedarfsfall auch gefunden werden.

Dr. Maria Mahn, Ärztin im Fachklinikum Brandis, erläuterte im Anschluss die aktuellen Erkenntnisse zur Diagnose und Behandlung der Alzheimer-Erkrankung. Derzeit liege der Schwerpunkt der praktischen Behandlung in einem Hinauszögern des Krankheitsverlaufs. Die pharmakologische Forschung suche mit unterschiedlichen Ansätzen derzeit einen Ausweg aus dem Teufelskreis aus absterbenden Hirnzellen, deswegen entstehender Entzündungsprozessen und dadurch wieder bedingter erneuter Zellschädigungen. Der Vortrag brachte den Unterschied zwischen Demenzkranken und chronisch, psychisch kranken Menschen deutlich zum Ausdruck.

In Ergänzung hierzu machte Dr. Volker Rust, Chefarzt des Fachklinikums Brandis und Mitveranstalter, darauf aufmerksam, dass die Rehabilitation von Alzheimer-Patienten im Kern keine nur altersspezifische Behandlung erfordere. Insoweit solle überdacht werden, ob die Zuordnung der Patienten in geriatrische Rehabilitationseinrichtungen immer die richtige Wahl sei. Die Gesellschaft müsse auch dazu kommen, dass das Krankheitsbild seine soziale Stigmatisierung verliere.

In einem gemeinsamen Abschlussreferat stellte der Brandis Heimleiter, Hans-Werner Bärsch, Vorsitzender des veranstaltenden Fördervereins Altershilfe Muldental, drei rechtliche Problemkreise dar, denen die Heime sich derzeit besonders widmeten. Eine erfreuliche Entwicklung sei im Haftungsrecht zu verzeichnen. Noch abzuwarten seien die Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung zur Klagemöglichkeit der Heimträger bei unzutreffender Pflegeeinstufung der Heimbewohner. Über die Pflegesätze sei nur der durchschnittliche Aufwand für soziale Betreuung des Heimbewohners abgedeckt. Insbesondere demente Senioren bedürften jedoch einer viel intensiveren und damit teureren Betreuung. Dies lasse sich jedoch nicht zur Begründung einer höheren Pflegestufe anführen. Schließlich sei für das Heimpersonal immer wieder ein belastendes Thema die Beachtung von Patientenverfügungen und Betreuerwillen am Lebensende.


Eine erfreuliche Klärung sei dadurch eingetreten, dass die Rechtsprechung hier dem Heimträger keine eigene Rechtsposition zuerkannt und damit Verantwortung abgenommen habe.

Rechtsanwalt Alexander Klatt, Leipzig, knüpfte daran an und begrüßte die jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofs zu Sturzschäden in Heimen. Während die Krankenkassen in der Vergangenheit bei den Heimen rigoros Regress gefordert hätten, sei dem nun ein Riegel vorgeschoben worden. In mutigen Entscheidungen sei mit Überlegungen zur Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht der Heimbewohner ein Lebensbereich abgegrenzt worden, in dem Gefahren des Alltags nicht auf den Heimträger übergewälzt werden dürften. Zugleich seien mit weiser Einsicht in die wirtschaftlichen Zwänge der Heime Grenzen der Verantwortlichkeit gezogen worden. Weder sei dem Heimbewohner noch dem Heim selbst eine 100 %ige Überwachung zumutbar. Zur Umsetzung dieser rechtlichen Vorgaben im Pflegealltag erhielten die Zuhörer praktische Ratschläge. Klatt plädierte für eine Beratungspflicht der Heime aber auch ein vernünftigeres Verhalten der Krankenkassen bei der Finanzierung von Hüftschutzhosen, einem wichtigen Mittel zur Vorbeugung von Sturzschäden bei Erhalt der Selbständigkeit Hochbetagter.

Einhellig forderten die versammelten Praktiker in einer spontanen Resolution die Bereitstellung von Hüftprotektoren durch die Krankenkassen und Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis.

Erneut erwies sich die Veranstaltung als mittlerweile sachsenweit viel beachtetes Forum für die Diskussion neuer Entwicklungen im Pflegebereich. Dr. Rust und Hans-Werner Bärsch konnten bereits für nächstes Jahr den 5. Brandiser Alzheimertage ankündigen, was bei den Zuhörern auf großen Beifall stieß.

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